Verfahrensrecht: Landgerichtliche Zuständigkeit für einen Widerspruch gegen eine vom Beschwerdegericht erlassene Beschlussverfügung

WRP 2008, 253

KG Berlin

Verfahrensrecht: Landgerichtliche Zuständigkeit für einen Widerspruch gegen eine vom Beschwerdegericht erlassene Beschlussverfügung (Beschluss vom 27.11.2007, 5 W 278/07)

Auch im Falle des Erlasses der einstweiligen Verfügung durch das Beschwerdegericht ist nicht dieses, sondern das erstinstanzliche Gericht für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig (gegen KG, 12. ZS, NJW-RR 2004, 1665, 1666).

KG Berlin, WRP 2008, 253-254 (Beschluss vom 27.11.2007, 5 W 278/07)

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