Wettbewerbsrecht: „Lust auf Werbung?“

WRP 2008, 254

OLG Hamm

Wettbewerbsrecht: „Lust auf Werbung?“ (Urteil vom 16.10.2007, 4 U 91/07)

Bei E-Mail-Werbung, die den Verbotstatbestand des § 7 Ziff. 3 UWG in typischer Weise erfüllt, kann sich der Verbotsantrag am Wortlaut dieser Vorschrift orientieren. Dabei braucht nicht die betroffene Branche in den Antrag aufgenommen zu werden, wenn sich die Belästigung des Adressaten gerade aus der Werbeform als solcher ergibt.

OLG Hamm, WRP 2008, 254-257 (Urteil vom 16.10.2007, 4 U 91/07)

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