Kartellrecht/Verfahrensrecht: „Verfahrenskosten nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen“

WRP 2008, 252

BGH

Kartellrecht/Verfahrensrecht: „Verfahrenskosten nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen“ (Beschluss vom 19.06.2007, KVR 23/98)

Wird die Erklärung, aus der Untersagungsverfügung keine Rechte mehr herleiten zu wollen, nicht unmittelbar nach der Gesetzesänderung, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt abgegeben, kann es gerechtfertigt sein, der Behörde die Mehrkosten aufzuerlegen. Dies gilt jedoch nicht, wenn zum Zeitpunkt der zutreffenden Kostenentscheidung offen ist, ob das Gesetz, das der angegriffenen Verfügung die Grundlage entzogen hat, …

BGH, WRP 2008, 252-253 (Beschluss vom 19.06.2007, KVR 23/98)

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