Urheberrecht: Microsoft u. a./MIBAC u. a.

WRP 2016, 1482

EuGH

Urheberrecht: Microsoft u. a./MIBAC u. a. (Urteil vom 22.09.2016, C-110/15)

Das Recht der Europäischen Union, insbesondere Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, …

EuGH, WRP 2016, 1482-1486 (Urteil vom 22.09.2016, C-110/15)

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