Markenrecht: Parfümtestkäufe

WRP 2006, 749

BGH

Markenrecht: Parfümtestkäufe (Urteil vom 23.02.2006, I ZR 27/03)

Der Markeninhaber kann den Verletzer auch dann nach § 19 MarkenG auf Auskunft in Anspruch nehmen, wenn die Markenverletzung (allein) darin besteht, dass außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebrachte Originalware in diesen verbracht und hier vertrieben wird. Auch in diesem Fall kann der Auskunftsanspruch auf Handlungen, die der Verletzungshandlung im Kern gleichartig sind, …

BGH, WRP 2006, 749-757 (Urteil vom 23.02.2006, I ZR 27/03)

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