Markenrecht: Scherkopf

WRP 2006, 757

BGH

Markenrecht: Scherkopf (Beschluss vom 17.11.2005, I ZB 9/04)

Bei der Prüfung, ob eine vor dem 1. Januar 1995 eingetragene Marke auf einen nach diesem Zeitpunkt gestellten Antrag wegen Schutzunfähigkeit zu löschen ist, ist davon auszugehen, dass der Abbildung einer Ware oder von Teilen einer Ware, die sich auf die Wiedergabe von technisch bedingten Gestaltungsmerkmalen beschränkt, die das Wesen der Ware ausmachen, nach dem Warenzeichengesetz der Schutz als Warenzeichen grundsätzlich zu versagen war, …

BGH, WRP 2006, 757-759 (Beschluss vom 17.11.2005, I ZB 9/04)

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