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WRP 2011, 1615
BGH 
Markenrecht: PROTI (Beschluss vom 17.08.2011, I ZR 84/09)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11. Februar 1989, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

BGH, WRP 2011, 1615-1621 (Beschluss vom 17.08.2011, I ZR 84/09)

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