Markenrecht: Gartencenter Pötschke

WRP 2011, 1171

BGH

Markenrecht: Gartencenter Pötschke (Urteil vom 07.07.2011, I ZR 207/08)

a) Besteht eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann eine Partei die von ihr verwendete Unternehmensbezeichnung nur ausnahmsweise auch als (Dienstleistungs-)Marke eintragen lassen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. April 2011 – I ZR 41/08, GRUR 2011, 623 = WRP 2011, 886 Peek & Cloppenburg II).

BGH, WRP 2011, 1171-1174 (Urteil vom 07.07.2011, I ZR 207/08)

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