Kennzeichenrecht: Gazoz (Berichtigter Leitsatz)

WRP 2005, 127

BGH

Kennzeichenrecht: Gazoz (Berichtigter Leitsatz) (Urteil vom 01.04.2004, I ZR 23/02)

In Fällen einer gespaltenen Verkehrsauffassung, in denen ein Teil des Verkehrs ein bestimmtes Zeichen als Herkunftshinweis versteht, während ein anderer Teil darin eine beschreibende Angabe sieht, kommt eine Anwendung des Art. 12 lit. B GMV in Betracht. Danach ist im Einzelfall darauf abzustellen, ob die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entspricht. …

BGH, WRP 2005, 127 (Urteil vom 01.04.2004, I ZR 23/02)

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