Wettbewerbsrecht/Markenrecht: Kein Rechtsmissbrauch durch Anmeldung fremder Auslandsmarken im Inland

WRP 2005, 127

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht/Markenrecht: Kein Rechtsmissbrauch durch Anmeldung fremder Auslandsmarken im Inland (Urteil vom 23.09.2004, 6 U 130/03)

Meldet ein Dritter im Inland in großem Umfang Marken an, die den ausländischen Marken von Pharmaunternehmen entsprechen, die diese mit Rücksicht auf eine Zwei-Marken-Strategie gegenüber Parallelimporteuren nicht im Inland angemeldet haben, stellt sich dies nicht bereits deshalb als Rechtsmissbrauch oder unlautere Behinderung dar, weil es den Pharmaunternehmen unmöglich wird, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2005, 127 (Urteil vom 23.09.2004, 6 U 130/03)

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