Kartellrecht: DB Regio/üstra

WRP 2006, 599

BGH

Kartellrecht: DB Regio/üstra (Beschluss vom 07.02.2006, KVR 5/05)

a) Die Kontrolle eines Zusammenschlusses zwischen Unternehmen, die Verkehrsleistungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs oder des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs erbringen, wird weder durch die Freistellung von Nahverkehrskooperationen vom Kartellverbot noch dadurch ausgeschlossen, dass die Erbringung von Verkehrsleistungen im Linienverkehr einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung bedarf und gegebenenfalls auch in den Formen des öffentlichen Rechts auferlegt oder vertraglich vergeben werden kann.…

BGH, WRP 2006, 599-607 (Beschluss vom 07.02.2006, KVR 5/05)

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