Bürgerliches Recht: „Auszahlung von Einkaufsvorteilen an Franchisenehmer“

WRP 2006, 595

BGH

Bürgerliches Recht: „Auszahlung von Einkaufsvorteilen an Franchisenehmer“ (Urteil vom 22.02.2006, VIII ZR 40/04)

Zur Frage, ob der Franchisegeber auf Grund des Franchisevertrags oder einer von seiner Tochtergesellschaft mit dem Franchisenehmer getroffenen Vereinbarung verpflichtet ist, Einkaufsvorteile, die die Tochtergesellschaft mit Automobilherstellern ausgehandelt hat und die ihr aus Fahrzeugkäufen des Franchisenehmers zugeflossen sind, an den Franchisenehmer auszuzahlen (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. …

BGH, WRP 2006, 595-599 (Urteil vom 22.02.2006, VIII ZR 40/04)

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