Verfahrensrecht: Detektionseinrichtung I

WRP 2006, 595

BGH

Verfahrensrecht: Detektionseinrichtung I (Urteil vom 21.12.2005, X ZR 17/03)

a) Das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage besteht nach Erhebung einer Leistungsklage umgekehrten Rubrums jedenfalls nicht mehr weiter, wenn im Verfahren über die Leistungsklage eine Sachentscheidung ergangen ist.

BGH, WRP 2006, 595 (Urteil vom 21.12.2005, X ZR 17/03)

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