Sortenschutzrecht: Auskunftsanspruch bei Nachbau III

WRP 2006, 607

BGH

Sortenschutzrecht: Auskunftsanspruch bei Nachbau III (Urteil vom 14.02.2006, X ZR 149/03)

Auch der Auskunftsanspruch gegenüber dem Landwirt, gegenüber dem Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er Erntegut einer geschützten Sorte, das er durch Anbau von Vermehrungsgut dieser Sorte gewonnen hat, zu Vermehrungszwecken im Feldanbau zu verwenden beabsichtigt, besteht erstmals für dasjenige Wirtschaftsjahr, für das der Sortenschutzinhaber über die notwendigen Anhaltspunkte verfügt (Fortführung des Senatsurteils vom 30.…

BGH, WRP 2006, 607-610 (Urteil vom 14.02.2006, X ZR 149/03)

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