Kartellrecht: Hinweis auf konkurrierende Schilderpräger

WRP 2006, 902

BGH

Kartellrecht: Hinweis auf konkurrierende Schilderpräger (Urteil vom 08.11.2005, KZR 21/04)

Eine Kommune, die eine Kfz-Zulassungsstelle betreibt und damit eine in der Nähe der Zulassungsstelle zu befriedigende Nachfrage nach Kfz-Schildern eröffnet, muss – wenn sie einem Schilderpräger Gewerbeflächen in unmittelbarer Nähe 903zur Zulassungsstelle überlässt und diesem damit gegenüber Wettbewerbern einen deutlichen Standortvorteil verschafft – anderen Schilderprägern Gelegenheit geben, …

BGH, WRP 2006, 902-904 (Urteil vom 08.11.2005, KZR 21/04)

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