Markenrecht: Rasierer mit drei Scherköpfen

WRP 2006, 900

BGH

Markenrecht: Rasierer mit drei Scherköpfen (Beschluss vom 17.11.2005, I ZB 12/04)

Zu den von Art. 6quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 1 bis 3 PVÜ erfassten Eintragungshindernissen zählt auch die Bestimmung des § 3 Abs. 2 MarkenG über die vom Markenschutz ausgeschlossenen Formmarken.

BGH, WRP 2006, 900-902 (Beschluss vom 17.11.2005, I ZB 12/04)

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