Anbieterkennzeichnung auf eBay

WRP 2006, 1038

OLG Karlsruhe

Anbieterkennzeichnung auf eBay (Urteil vom 27.04.2006, 4 U 119/04)

Wer auf der Verkaufsplattform eBay auf Dauer angelegt unternehmerisch Waren anbietet, ist verpflichtet Verbraucher über das Bestehen eines Widerrufs- bzw. Rückgaberechts zu informieren, ebenso wie im Rahmen einer Anbieterkennzeichnung seine Identität offen zu legen. Tut er das nicht, besteht ein Unterlassungsanspruch, weil die entsprechenden Vorschriften des Teledienstgesetzes aber auch des BGB Marktverhaltensregeln sind, …

OLG Karlsruhe, WRP 2006, 1038-1042 (Urteil vom 27.04.2006, 4 U 119/04)

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