Heft 10
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Ausübung des Wahlrechts aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG – Keine Bindung an Handelsbilanz für Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 – Verschmelzung als ein in der laufenden Buchführung zu erfassender Geschäftsvorfall – keine nachträglich anderweitige Ausübung des Wahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 im Rahmen einer Bilanzänderung/Bilanzberichtigung 349
Keine Kürzung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages – Verhältnis von Betriebsausgabenabzug und Werbungskostenpauschale bei vergleichbaren Aufwendungen für zwei Einkunftsarten – Gleichartigkeit und Gleichzeitigkeit von Aufwendungen 349
Persönlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG bei Arbeitnehmern – Aufwendungen für eine Bewirtung des Arbeitgebers als Werbungskosten 349
Erweiterung der Ansparrücklage nach § 7g EStG für bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter – Zweck der Ansparrücklage 349
Gewerblicher Grundstückshandel infolge der kurzfristigen Veräußerung von mehr als drei Anteilen an gewerblich geprägten Objektgesellschaften – Bindungswirkung der Feststellung dieser Veräußerungsgewinne als außerordentliche Einkünfte bei der Untergesellschaft im Feststellungsverfahren der Obergesellschaft – Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 2 GewStG 349
Durch Dienstverhältnis veranlasstes Aktienankaufsrecht als lohnsteuerlicher Vorteil – Zuflusszeitpunkt bei entgeltlichem Verzicht 350
Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung 350
Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberater-Sozietät – Kein Vertrauensschutz, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Notwendigkeit der quotalen Mitveräußerung reiner Bürogebäude, die als wesentliche Betriebsgrundlage von Dienstleistungsunternehmen zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen gehören, nicht geändert hat – Definition einer „Änderung der Rechtsprechung“ 350
Qualifizierung eines „Darlehenskontos“ des Kommanditisten als Kapitalkonto bei gewinnunabhängiger Verzinsung – Voraussetzungen 350
Ursprünglich einbringungsgeborene GmbH-Anteile in der Veräußerungsgewinnbesteuerung – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Versteuerung nach § 17 EStG 350
Wesentliche Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b, Abs. 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 – Veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise 350
Kapitalvermögen; Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und Genussrechtsverhältnis 351
Kein sog. Schachtelprivileg für Gewinnanteile aus einer typisch stillen Beteiligung trotz abkommensrechtlicher Behandlung als Dividenden 351
Zur Einkünfteerzielungsabsicht auf Anteilseignerebene bei geschlossenem Immobilienfonds 351
Kindergeldanspruch für volljähriges arbeitsuchendes Kind nur, wenn die Meldung als arbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung nach drei Monaten wiederholt wird 351
Eigenes Vermögen einer unterhaltsberechtigten Person bei fehlender Verwertbarkeit durch Nießbrauchsvorbehalt und Veräußerungsverbot sowie Belastungsverbot 351
Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG verfassungsmäßig – keine Vor- oder Rücktragsmöglichkeit analog § 34f EStG – Gebot der Folgerichtigkeit – Beschwer bei Klage gegen Nullbescheid – Anpassung des Klageantrags an Änderungsbescheid im Revisionsverfahren 351
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Bilanzielle Behandlung des Körperschaftsteuerguthabens nach § 37 KStG 352
GEWERBESTEUER
Keine Hinzurechnungen und Kürzungen hinsichtlich des Tonnage-Gewinns i. S. von § 5a EStG i.V.m. § 7 Satz 2 GewStG 352
Negative Kürzungen nach § 9 Nr. 3 GewStG auch bei Anwendung von § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG 352
INVESTITIONSZULAGENGESETZ
Investitionszulage für kleine und mittlere Betriebe des Groß- und Einzelhandels in Innenstädten – Betriebsstätte im Außenbereich 352
UMSATZSTEUER
UMSATZSTEUER Steuerbarkeit von Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Mitglieds des Vereinsvorstands – Keine ehrenamtliche Tätigkeit bei eigennützigem Erwerbsstreben – Vertrauensschutz 352
Unternehmereigenschaft des Betreibers einer Photovoltaikanlage auf dem Eigenheim? – Kein Vorsteuerabzug aus Anschaffung der Anlage bei nicht zeitnaher Zuordnung zum Unternehmensvermögen 352
Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Rechenzentrums gegenüber Kreditinstituten – Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung 353
Steuerbefreiung von Glücksspielen mit Geldeinsatz nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG – „Fun-Games“ – Revisionszulassung gegen Zwischenurteil i. S. des § 99 Abs. 2 FGO 353
Steuerfreiheit langfristiger Vermietung von Campingplätzen gemeinschaftsrechtskonform 353
Keine unternehmerische Tätigkeit staatlicher Milchquoten-Verkaufsstellen – Keine Pflicht zum Umsatzsteuerausweis in Rechnungen – Ausübung öffentlicher Gewalt – Bescheinigung über den Übergang einer Anlieferungs-Referenzmenge – Zulässigkeit des Rechtswegs 353
Die Provision einer Einkaufsgenossenschaft für Leistungen gegenüber den Warenlieferanten wird gemindert aufgrund einer Skontogewährung an deren Kunden („Zusatzkonto“), die zugleich Mitglieder der Einkaufsgenossenschaft sind 353
Verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung, die durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist, unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlage 354
Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif auf Leistungen eines Car-Sharing-Vereins 354
BEWERTUNGSGESETZ
Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 146 Abs. 7 BewG a.F. 354
ERBSCHAFTSTEUER
Bereicherungsmindernder Ansatz des infolge Baumaßnahmen des Erwerbers eingetretenen Wertzuwachses eines nachlasszugehörigen Grundstücks in Erwartung des späteren Erbanfalls 354
GRUNDERWERBSTEUER
Steuerbefreiung bei Übertragung eines Gesamthandsgrundstücks auf einen der Gesamthänder und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum 354
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Löschungsbewilligung für eine Auflassungsvormerkung 354
ABGABENORDNUNG
Weiterleitung von Erkenntnissen durch Finanzbehörde an Strafverfolgungsbehörde ohne eigene strafrechtliche Prüfung – Rechtswidrige Zuwendung von Vorteilen – „Verdacht“ i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG – Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Verhältnismäßigkeit 355
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen an beteiligungsidentische GmbH 355
Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits durch das FA – Haftungsgrund nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO – Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO 355
Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO (Aufhebung oder Änderung eines anderen Steuerbescheides) nachträglich eingetreten sind – Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung maßgeblich – Keine Anwendung des § 127 AO auf Korrekturvorschriften – Auslegung eines Änderungsantrags des Steuerpflichtigen durch das FG – Bindung des BFH 355
StB-Verwaltungsreport
BMF
Vordruck Einnahmenüberschussrechnung – „Anlage EÜR“ – für 2008 356
Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG 356
Maschinelles Anfrageverfahren zur Identifikationsnummer – (§§ 22a Abs. 2, 52 Abs. 38a des Einkommensteuergesetzes) 356
Rentenbezugsmitteilungsverfahren (§ 22a Abs. 1 EStG) 356
Anwendungsschreiben zur Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne (§ 34a EStG) 356
LOHNSTEUER
Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2009; Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohnemaschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2009 357
Umsatzsteuer; Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungen, § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG; Konsequenzen aus den Regelungen im JStG 2008 357
DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
Deutsch-britisches DBA (DBA-GB); Vereinbarung vom 1. 8. 2008 über die Zuordnung des Besteuerungsrechts von Vergütungen an Ortskräfte der Botschaften und Konsulate nach Artikel IX DBA-GB 357
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Wedekind
Die Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c KStG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens vom 4. 7. 2008 358
Bilanzrecht
Waschbusch/Steiner
Grundlagen der Schuldenkonsolidierung, der Aufwands- und Ertragskonsolidierung sowie der Zwischenergebniseliminierung nach IFRS 362
Abgabenordnung
Bruschke
Die Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO (Teil II) 366
Betriebswirtschaft
Paul
Die Erstellung eines Finanz- und Liquiditätsplans – Fallstudie (Teil III) 372
StB-Report: Anhängige Verfahren
Gewerblicher Grundstückshandel bei Unterschreiten der Drei-Objekt-Grenze 378
Erwerb einer Kassenarztpraxis 378
Ansparabschreibung 378
Standardsoftware bzw. Trivialprogramme als Ware i. S. von § 2a Abs. 2 Satz 1 EStG 378
Einziehung von GmbH-Anteilen 378
Ermittlung des Aufgabegewinns eines landwirtschaftlichen Betriebs 378
Besteuerung des geldwerten Vorteils für die Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 378
Kosten einer Bahncard 100 als Werbungskosten 379
Ausgleichszahlungen eines Arbeitnehmers an die frühere Ehefrau 379
Beiträge zu Einzeldirektversicherungen, die aus Gruppenversicherungen beim vorherigen Arbeitgeber resultieren 379
Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an eine Bank 379
Dienen Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag der Sicherung oder auch der Tilgung eines Policendarlehens? 379
Zeitpunkt der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht 379
Besteuerung einer durch freiwillige Versicherungspflicht und Nachentrichtung von Beiträgen begründeten Altersrente nach Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz 379
Eigenheimzulage: Erwerb vom Ehegatten 379
Aufwendungen für die Unterbringung der Mutter im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung 380
Unbeschränkter Sonderausgabenabzug für Gesellschafter-Geschäftsführer? 380
Anforderungen an eine Genossenschaft nach § 17 EigZulG 380
Anrechnung der Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile 380
Wertaufholungsgebot nach Teilwertabschreibung 380
Hinzurechnung der Dauerschuldzinsen und die Niederlassungsfreiheit 380
Kontokorrentkredite und Eurokredite 380
Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes bei Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft 381
Gewerbesteuerzerlegung 381
Nachholung von in früheren Jahren nicht in gebotenem Umfang vorgenommenen Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung 381
Verluste aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben eines Vereins 381
Betreutes Wohnen als wirtschaftlicher Geschäftbetrieb 381
Ablaufhemmung für eine Verlustfeststellung durch § 181 Abs. 5 AO? 381
Ausschüttungsbelastung für eine in 2001 beschlossene und ausgeführte offene Gewinnausschüttung einer Kapitalgesellschaft in Liquidation 381
INVESTITIONSZULAGE
Erstinvestition 382
Forderungskauf einer Organgesellschaft als sog. echtes Factoring 382
Umsätze einer Klinik (Organgesellschaft) steuerbefreit? 382
Umsätze aus der Erledigung von Verwaltungsaufgaben 382
Zurverfügungstellung einer Golfanlage auch an Nichtmitglieder 382
Fortführung des Geschäftsbetriebs durch den Insolvenzschuldner 382
Rückwirkende Änderung der Vorsteuerberichtigung 383
Verlust ererbten Betriebsvermögens durch Insolvenz innerhalb der Behaltefrist des § 13a Abs. 5 ErbStG 383
Nachträgliche Ausrüstung eines Kfz mit Rußpartikelfilter 383
VERSICHERUNGSTEUER
Bemessungsgrundlage der Versicherungssteuer bei Kommunalversicherung 383
Haftung des Betriebsübernehmers 383
Einbeziehung von Auslandsumsätzen in Berechnung der Buchführungsgrenzen? 383
Neue Tatsache und Amtsermittlungspflicht 383
Folgeänderungen aus einer KG-Beteiligung 384
Ablaufhemmung beim zweistufigen Feststellungsverfahren 384
Wirksamkeit des einseitigen Widerrufs einer Empfangsvollmacht ohne Kenntnis des Vollmachtgebers 384
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 384
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise
