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StB 2008, Heft 05

01.05.2008

StB-Rechtsprechungsreport

EINKOMMENSTEUER

Abgrenzung zwischen Sondervergütung und Entnahme des Gesellschafters einer Personengesellschaft – Änderung eines unter Nachprüfungsvorbehalt ergangenen fehlerhaften Steuerverwaltungsaktes 149

Keine Inanspruchnahme von AfA im Jahr der Aufhebung des Kaufvertrags über Teileigentum an einer Gewerbeeinheit 149

Werbungskostenabzug bei wirtschaftlichem Verlust der Darlehensforderung eines Arbeitnehmers 149

Rechtsprechungsänderung: Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG – Gesamtrechtsnachfolge oder sog. gespaltene Tatbestandsverwirklichung – Vertrauensschutz bei Aufgabe langjähriger höchstrichterlicher Rechtsprechung – Änderung der Rechtslage 149

Pensionspferdehaltung bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nicht durch den Grundbetrag abgegolten 149

Verkauf eines schuldrechtlichen Optionsrechts zum Kauf von Kapitalgesellschaftsanteilen kann zu nach § 17 EStG steuerbarem Gewinn führen – Anwartschaft/Anwartschaftsrecht – gegen Mitgesellschafter gerichtetes Optionsrecht – Begriffe in Steuerrechtsnormen, die aus anderen Rechtsgebieten entnommen sind 149

§§ 34f Abs. 3 und 35a EStG – Reihenfolge der Steuervergünstigungen – Pflichten des Gesetzgebers bei deren Ausgestaltung – Auflösung einer Normenkollision – Gleichheitssatz – Erfordernis eines förmlichen Revisionsantrags 150

Rechtsbehelf gegen Berechnung der „fiktiven“ Einkommensteuer als Grundlage für die Kirchensteuerfestsetzung – Verhältnis von Folgebescheid und Grundlagenbescheid bei den Zuschlagsteuern nach § 51a EStG – „Maßstabsteuer“ i.S. von § 14 Abs. 6 KiStG NW – Passive Prozessführungsbefugnis des Finanzamts 150

Kindergeldanspruch von Staatenlosen – Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. vom 13. 12. 2006 150

Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung 150

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Festschreibung der Verwendungsreihenfolge beim EK 45 infolge der Absenkung des Steuersatzes 150

Erstmalige Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 2 KStG 1999 n.F. – „Minderungspause“ als bewusste, verfassungsrechtlich unbedenkliche Entscheidung des Gesetzgebers 150

Entgelte eines Betriebes gewerblicher Art für die Überlassung von Hoheitsvermögen – Müllentsorgung im Rahmen des Dualen Systems 151

Öffentliche Toilettenanlage als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Marktbetriebs – Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit 151

Die Auflösung des bei Übergang zur Tonnagebesteuerung gebildeten Unterschiedsbetrags unterliegt auch bei Betriebsaufgabe der Gewerbesteuer – Kein Vertrauensschutz wegen norminterpretierender Verwaltungsanweisung 151

BILANZSTEUERRECHT

Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Inkassotätigkeit 151

UMWANDLUNGSSTEUERGESETZ

Aktivierung eines Übernahmeverlustes – Bilanzaufstockung eines nach § 7 Abs. 1 EStG abzuschreibenden Wirtschaftsgutes – Beklagtenwechsel im Revisionsverfahren 151

ERBSCHAFTSTEUER

Erbschaftsteuerliche Erfassung privater Steuererstattungsansprüche – Erwerb aufschiebend bedingter, betagter oder befristeter Ansprüche – Erwerbs- und Steuerentstehungszeitpunkt 151

Keine freigebige Zuwendung bewertbaren Vermögens bei Schenkung einer nicht atypischen Unterbeteiligung – Zurechnung von Betriebsvermögen bei Mitunternehmern – Verböserungsverbot – Bindung des BFH an erstinstanzlichen Klageantrag 152

Vorlage an EuGH: Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts – Wettbewerbsverzerrungen 152

Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich – Geltung des DDR-Abwassergesetzes nach Beitritt als Bundesrecht 152

Wochenmarkt-Standplätze: Überlassung an Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung 152

Mindestbemessungsgrundlage: Anwendung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 UStG 1993 – Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht 152

Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung 152

Pflegedienst: Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen bei Einhaltung der 40%-Grenze bereits im vorangegangenen Kalenderjahr 153

Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung 153

Formanforderungen an die Berichtigung einer Rechnung – Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO – Berichtigung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger nach Rechnungsberichtigung 153

GRUNDERWERBSTEUER

Erbbauzins als Gegenleistung beim Erbbaurechtserwerb durch Grundstückseigentümer 153

EIGENHEIMZULAGE

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken – nicht ausgeübter Vorbehaltsnießbrauch 153

Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb/Zweckbetrieb – Förderung der Tierzucht durch Veranstalten von Trabrennen 153

Keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO durch Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zur Beantragung einer Steuervergütung 154

Verjährung von Lohnsteuer- und Haftungsansprüchen – Ablaufhemmung durch Fahndungsprüfung – durch Maschinenring vermittelte Arbeitskräfte als Arbeitnehmer eines Gartenbaubetriebs 154

Wert der unentgeltlichen Zuwendung nach § 278 Abs. 2 AO – Schenkung unter Ehegatten 154

DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN

Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen – Zinsen für ein vom Gesellschafter der Personengesellschaft gewährtes Darlehen 154

Besteuerungsrecht für die im Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft enthaltenen Dividenden aus Drittstaaten – Endgültige Kostenentscheidung auch bei Erlass eines Zwischenurteils durch FG 154

Ausfuhrerstattung – Abgabe der Ausfuhranmeldung durch anderen als Inhaber der Ausfuhrlizenz – Zuständigkeit bei Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf den konkreten Einzelfall 154

Steuerberatungsrecht – Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls – Berufsfreiheit 155

StB-Verwaltungsreport

EINKOMMENSTEUER

Eigenheimzulagengesetz; Auswirkungen des Urteils des EuGH vom 17.1.2008 inderRs. C-152/05 155

Bilanzsteuerliche Berücksichtigung von Altersteilzeitvereinbarungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG); Anwendungsregelung 155

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG: vor oder nach dem Jahr der Anteilsveräußerung entstandene Veräußerungskosten 156

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren; Ruhenlassen von Rechtsbehelfsverfahren; Aussetzung der Vollziehung 156

Oberste Finanzbehörden der Länder

Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetragsnach § 165 Abs. 1 AO) 157

Oberste Finanzbehörden der Länder

Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) nach § 165 Abs. 1 AO 157

H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht

Geänderte Regelung des Sonderausgabenabzugs im Zusammenhang mit Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen 157

Waschbusch/Steiner

Die vorbereitenden Maßnahmen zur IFRS-Konzernabschlusserstellung 162

Die Haftung des Eigentümers von Gegenständen für die Steuerschulden des Nutzers nach § 74 AO 168

StB-Report: Anhängige Verfahren

EINKOMMENSTEUER

Gewerblicher Grundstückshandel? 173

Zurechnung eines gewerblichen Grundstückshandels 173

Einkunftsart eines Ingenieurs 173

Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft 173

Für die Entnahme maßgeblicher Teilwert von GmbH-Anteilen 173

Von der Betriebsprüfung festgestellte zu Unrecht doppelt ausgewiesene Umsatzsteuer 174

Gewinnhinzurechnung von Schuldzinsen wegen getätigter Überentnahmen 174

Zuschreibung für vorgenommene Sonderabschreibungen 174

Abzinsung von Ansammlungsrückstellungen bei Rückbau und Rekultivierung 174

Verbleibensvoraussetzung des § 2 Nr. 2 FördG 174

Abgrenzung der nachträglichen Herstellungsarbeiten i.S. des § 3 Satz 1 FöGbG von der Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts 174

Höhe der abziehbaren Mehraufwendungen für eine Zweitwohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung bei den Sonderbetriebsausgaben eines Rechtsanwalts einer Sozietät 174

Besteuerung sog. schwarzer Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG 174

Realisierung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG 175

Aufspaltung einer Tantieme in Fahrtkostenzuschuss und Weihnachtsgeld 175

Überlassung von Aktien des Arbeitgebers 175

Fördermittel aus dem Programm zur Förderung von umweltgerechter Landwirtschaft als steuerpflichtiger Arbeitslohn? 175

Verfassungswidrigkeit der Entfernungspauschale – Flugreisen? 175

Ausschlussgrund von der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG 175

Einkünfteerzielungsabsicht bei befristeter Vermietungstätigkeit 175

Abgrenzung Neubauten/Altwohnungen 176

Optionsgeschäfte 176

Unterhaltszahlungen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten 176

Verfall der Option wegen Wertlosigkeit 176

Nachträgliche Feststellung von vor dem 1.1. 2007 entstandenen Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften 176

Erstattete Vorsorgeaufwendungen 176

Feststellung des verbleibenden vortragsfähigen Verlustes trotz Ablaufs der Feststellungsfrist 176

Zusammenveranlagung beschränkt steuerpflichtiger EU-Bürger und Ermittlung der Welteinkünfte 177

Sperrbetrag nach § 50c EStG bei so genanntem Doppelumwandlungsmodell 177

Festsetzung einer Altersvorsorgezulage für das Jahr 2002 177

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Eintragungsnotwendigkeit des Gewinnabführungsvertrags? 177

Verlagerung der Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsveräußerung 177

Ausschüttungen Schweizer Kapitalgesellschaften 177

INVESTITIONSZULAGE

Kumulationsverbot von Investitionszulage und Sonder-AfA als unzulässige Rückwirkung? 178

Einspeisung von Strom durch Privatperson 178

Umsatzsteuerpflicht einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft? 178

Leistungsort von sog. Management- und Personalberatungsleistungen 178

Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins an Nichtmitglieder 178

EINHEITSBEWERTUNG

Bewertung von nicht an einer deutschen Börse zum amtlichen Handel zugelassenen Anteilen 178

ERBSCHAFTSTEUER

Übertragung eines Kommanditanteils (GmbH & Co. KG) 179

Verbindliche Ursprungsauskünfte für in Nordkorea aus Litzen mit Ursprung in China hergestellte Stahlseile 179

Offenbare Unrichtigkeit bei der doppelten Erfassung von Mieteinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung? 179

Änderung eines Feststellungsbescheids zugunsten eines Organträgers 179

Bindung an tatsächliche Verständigung? 179

Nichterklärung von Kapitaleinkünften aus Tafelgeschäften 179

StB-Literaturreport

StB-Literaturreport 180

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