Heft 09
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Anteilstausch, Bemessung der Anschaffungskosten, Anwendung des Wertaufholungsgebots, Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung früherer Teilwertsteigerungen im Rahmen des Wertaufholungsgebots 321
Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind, typische Unterhaltssituation der Eltern als Voraussetzung für den Kindergeldanspruch, Mangelfall 321
Nebenberufliche künstlerische Tätigkeit, Steuerbefreiung, Voraussetzungen 321
Bewertung einer Sacheinlage in eine GmbH bei Überpari-Emission 321
Pflegeaufwendungen bei Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung 321
Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen, Wirksamkeit der Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG, Bindungswirkung von Verwaltungsanweisungen 321
Voller Werbungskostenabzug von Schuldzinsen zur Aufstockung einer GmbH-Beteiligung im Jahr 2001, wirtschaftlicher Zusammenhang mit vom Halbeinkünfteverfahren erfassten offenen Gewinnausschüttungen 321
Bildung einer Ansparrücklage außerhalb des Anwendungsbereichs des § 7g Abs. 7 EStG n.F. vor Vollendung der Betriebsöffnung bei herzustellenden Wirtschaftsgütern, Voraussetzungen 322
Finanzierungskosten einer wesentlichen Beteiligung, nachträgliche Werbungskosten bei Veräußerung, Einbringung der Beteiligung in eine andere Kapitalgesellschaft als Veräußerung, Anteilstausch, Umwidmung des Darlehens 322
Zusammenveranlagung, Veranlagungswahlrecht des Erben nach dem Tod eines Ehegatten, Verhältnis von Zusammenveranlagung und getrennter Veranlagung 322
Keine Lohnsteuererstattung wegen Verlustes des Bezugsrechts bei insolvenzgeschützter Direktversicherung 322
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Ende der Körperschaftsteuerbefreiung mit Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens 322
Sachspenden an gemeinnützige Einrichtungen eines anderen Mitgliedstaats, Vorlage an EuGH, Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit, Beschränkung der steuerlichen Begünstigung auf Inlandsspenden, Auslegung der Amtshilfe-Richtlinie 77/799/EWG 323
Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen durch beherrschenden Gesellschafter, Realisation des Dividendenanspruchs, Ausschüttungswille und Bezifferung des Ausschüttungsbetrages, Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO 323
ERBSCHAFTSTEUER
Vermögensübertragung auf Auslandsstiftung bei fehlender freier Verfügungsmacht der Stiftung nicht schenkungsteuerbar 323
Berliner Testament: Verzicht der Schlusserben auf Geltendmachung der Pflichtteile gegenüber überlebendem Ehegatten gegen mit dessen Tod fälliger Abfindung 323
GRUNDERWERBSTEUER
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG, wenn der Ersatzkäufer eine GmbH ist, deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Ersterwerber ist 324
GEWERBESTEUER
Kürzung des Verlustvortrages bei Ausscheiden eines Mitunternehmers, Berechnung unter Einbeziehung der Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben, Verfassungsmäßigkeit der durch § 36 Abs. 9 GewStG angeordneten rückwirkenden Anwendung von § 10a Satz 4 GewStG durch das JStG 2007, Vorlage an das BVerfG 324
UMSATZSTEUER
Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993 324
Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe bei Nachholung des vollen Vorsteuerabzugs gemäß § 15a UStG nach ursprünglich nur hälftigem Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 b UStG a.F. für einen betrieblich und privat genutzen PKW 324
GERICHTSKOSTENGESETZ
Mindeststreitwert im finanzgerichtlichen Verfahren, keine verfassungsrechtlichen Bedenken 324
ABGABENORDNUNG
Aufrechnung mit einer von einem anderen FA verwalteten Haftungsforderung im Gesamtvollstreckungsverfahren 325
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuer, Ermittlung der Haftungsquote, keine Berücksichtigung von pflichtgemäß abgeführter Lohnsteuer bei den der Ermittlung der Haftungsquote zugrunde zu legenden Gesamtverbindlichkeiten, Pflichtgemäße Tilgung der Lohnsteuer darf die Haftungsquote nicht zu Lasten des Haftungsschuldners erhöhen 325
Haftung des GmbH Geschäftsführers für Lohnsteuer, drohende Insolvenz, Pflichtenkollision des Geschäftsführers wegen Pflicht zur Sicherung der Masse gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG – Eingeschränkte Lohnsteuerhaftung innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen ab Kenntnis des Geschäftsführers von der Überschuldung, Ende der Haftung mit Stellung des Insolvenzantrags 325
Haftung des GmbH-Geschäftsführers, keine Berücksichtigung des hypothetischen Kausalverlaufs bei gedachter Anfechtung von Steuerzahlungen durch den Insolvenzverwalter im Falle der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens, Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme eines Prokuristen 325
FINANZGERICHTSORDNUNG
Antrag auf AdV beim FG ist auch dann zulässig, wenn zuvor ein Antrag ohne Begründung beim FA gestellt wurde 325
StB-Verwaltungsreport
BMF
Geldwerter Vorteil bei Arbeitgeberdarlehen 326
Einkommensteuerliche Behandlung von Berufsausbildungskosten gemäß §§ 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 Nr. 5 EStG 326
Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 29. 3. 2007 in der Rs. C-347/04 „Rewe Zentralfinanz“, EWS 2007, 186 326
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. 7. 2007 – Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs 326
Gewährung der Steuerbefreiung aufgrund der Eintragungim Handelsregister als REIT-AG 326
Anwendung des BFH-Urteils vom 12. 10. 2006 – V R 36/04, BB 2007, 202 Ls 326
Muster der Umsatzsteuererklärung 2007 326
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) (einschließlich aller Änderungen bis 10. 9. 2002) 326
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 327
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) 327
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Kratzsch
Aktuelle Entwicklungen bei der vorweggenommenen Erbfolge und der Erbauseinandersetzung 327
Einkommensteuer
Neufang
Arbeitszimmer – Ein Praxisproblem mit großen und unverständlichen Auswirkungen 332
Buchführung
Ruß/Jäger/Köllner
Kontierungsvermerk auf dem Beleg – praktische Notwendigkeit oder formeller Akt? 342
StB-Report: Anhängige Verfahren
Zurechnung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden 345
Vom Mieter auf fremden Grund und Boden errichtete Gebäude und Anlagen als wesentliche Bestandteile des Grund und Bodens? 345
Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer fortbestehenden Personengesellschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr 345
Wirkung des § 42 AO bei Anteilsveräußerungen im sog. Zwei-Stufen-Modell 345
Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) 345
Ausgleichs- und Abzugsfähigkeit von Verlusten im Sonderbetriebsvermögen 345
Firmenwagen für angestellten beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer 346
Aufwendungen für eine Auslands(Sprach-)reise nach Dublin 346
Zuordnung von Einkünften bei beschränkter Steuerpflicht 346
Freistellung von Vergütungen vom inländischen Steuerabzug, die im Zusammenhang mit der Übertragung von inländischen Sportereignissen im Fernsehen geleistet werden 346
Schuldzinsenabzug bei wechselseitiger Darlehensgewährung 346
Zurechnung bislang abgezogener Verluste bei Veräußerung der Anteile an einer inländischen Personengesellschaft, die Inhaberin einer ausländischen Betriebsstätte ist? 346
Sonderabschreibungen auf Anschaffungsnebenkosten 347
Wideruf der Zustimmung zur Übertragung des Haushaltsfreibetrages 347
Besuchskosten zur Kontaktpflege mit Kindern 347
Aufwendungen für die behinderungsbedingte Unterbringung im Altenheim 347
Kindergeld vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis 347
Mitunternehmerschaft eines stillen Gesellschafters einer GmbH 347
Rückwirkende Einführung des § 8 Nr. 5 GewStG auf den 1. 1. 2001 347
Änderung eines Körperschaftsteuerbescheids wegen widerstreitender Steuerfestsetzung 348
Rückstellungsbildung wegen drohender Verbindlichkeiten als verdeckte Gewinnausschüttung 348
Berechnung des Teilwertes einer Pensionsrückstellung 348
Beginn und Ende eines Organschaftsverhältnisses 348
Kapitalertragsteuer bei Betrieb gewerblicher Art (BgA) 348
Aufwendungen, die durch Auflagen zur Genehmigung eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs entstehen, als Betriebsausgaben 348
Nutzung eines Körperschaftsteuerguthabens entgegen, das auf einer Ausschüttung eines Tochterunternehmens im laufenden Wirtschaftsjahr beruht 348
Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 348
INVESTITIONSZULAGE
Erhöhte Investitionszulage für Handwerksbetrieb 349
Entnahmetatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG 349
Verwertung des Sicherungsguts 349
Voraussetzungen für Leistungskommission 349
Provisionen für Kapitalvermittlungen 349
Haftung einer Bank als Abtretungsempfänger 349
Umsatzsteuerfreiheit für Ballettschulen? 349
Gutachtertätigkeit zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit 350
Einreihung von Komponenten von Hüftgelenksimplantaten 350
Vorsteuerabzug bei Zweifamilienhaus mit Arztpraxis 350
Aufschiebend bedingtes Kaufrechtsvermächtnis/Vorausvermächtnis oder eine Teilungsanordnung? 350
Berechnung der Schenkungsteuer bei Aufhebung einer Stiftung 350
Grunderwerbsteuerbefreiung für Ausübung eines durch Vermächtnis erworbenen dinglichen Vorkaufsrechts 350
KRAFTFAHRZEUGSTEUER
Insolvenzverwalter als KraftSt.-Schuldner 350
Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags für durch Verschmelzung entstandene GmbH 351
Umfang der Anpassungsmöglichkeit von Folgebescheiden 351
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 351
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