Heft 04
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Verdeckte Gewinnausschüttung: Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Mehrarbeit und Nachtarbeit an als leitenden Angestellten tätigen (nicht beherrschenden) Gesellschafter 121
Veräußerungsbedingte Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG als Veräußerungsgewinn 121
Rückstellungen für Verpflichtungen zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums 121
Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fachkongress als Werbungskosten 121
Häusliches Arbeitszimmer, Aufwendungen für einen zugleich als Büroarbeitsplatz und als Warenlager betrieblich genutzten Raum 121
Passivierung von Verpflichtungen aus Patronatserklärungen 121
Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für zusammenlebende Eltern 122
Domain-Name als nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut, Begriff der Anschaffungskosten, keine Teilwertabschreibung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 122
Bewirtungsaufwendungen aus Anlass der Übergabe der Dienstgeschäfte und der Verabschiedung in den Ruhestand als Werbungskosten 122
Abzinsung bei Teilwertabschreibung notleidender Darlehensforderungen 122
Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Abs. 1 EStG 122
UMSATZSTEUER
Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen der Betreiber von Geldspielautomaten, Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der sog. Emmott’schen Fristenhemmung bei versäumtem Einspruch 122
Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 UStG bei Änderung der Bemessungsgrundlage nach Beendigung der Organschaft, Berichtigung bei der früheren Organgesellschaft 123
Verwendung von Leistungsbezügen zur Herstellung öffentlicher Erschließungsanlagen für die Erschließungsleistung gemäß § 124 BauGB 123
Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen der Betreiber von Geldspielautomaten, Einspruchsfrist von einem Monat ist gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden 123
Buchnachweis und Belegnachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen in sog. Abholfällen – Umsatzsteuersonderprüfung bewirkt keine Änderungssperre i.S. des § 173 Abs. 2 AO 123
Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren 123
Innergemeinschaftlicher Erwerb einer neuen Yacht 123
EIGENHEIMZULAGENGESETZ
Neuherstellung einer Wohnung durch Umbau von Wohnräumen eines Studentenwohnheims 124
ZOLLRECHT
Keine Ersetzung des in der Anmeldung benannten Ausführens durch einen anderen im Wege der Auslegung 124
DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen, Darlehenszinsen einer Betriebsstätte in Großbritannien, Zuordnung und steuerliche Behandlung 124
EG-MARKTORDNUNG
Milch-Garantiemengen-Abgabe: Pächter von Kühen als Milcherzeuger 124
ABGABENORDNUNG
Gemeinnützigkeit: Ausschluss einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Stiftung von der Steuerbefreiung gemeinschaftsrechtswidrig, formelle Satzungserfordernisse bei ausländischer Stiftung 125
Rechtmäßigkeit des Auskunftsersuchens an die Rechtsanwaltskammer über die Bankverbindung eines Berufsträgers 125
Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der erweiterten Mitwirkungspflicht – keine Festestellung einer Steuerhinterziehung im Schätzungswege 125
Einstweilige Anordnung gegen Kontrollbesuche der Steuerfahndung: kein Anordnungsgrund zugunsten des Vermieters von Räumlichkeiten an Prostituierte, kein Abwehranspruch aufgrund Hausrechts 125
StB-Verwaltungsreport
BMF
Berufsständische Versorgungseinrichtungen; § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. aEStG 126
Privates Veräußerungsgeschäft bei Grundstücksentnahmen aus dem Betriebsvermögen (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 und 3 EStG); Anwendungdes BFH-Urteils vom 18.10. 2006 126
Übernahme von Beitragsleistungen zur freiwilligen Versicherung der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber; Anwendung des BFH-Urteils vom 5. 9. 2006 – VI R 38/04 126
Verrechenbarkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 EStG; Anwendung des BFH-Urteils vom 22. 9.2005 126
Ertragsteuerliche Behandlung der vorweggenommenen Erbfolge; Aufteilung eines Veräußerungs- und Anschaffungsvorgang in einen entgeltlichen und einenunentgeltlichen Teil 126
Zahlungsansprüche für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nach der EU-Agrarreform (GAP-Reform); Zuteilung, Veräußerung und Verpachtung von Zahlungsansprüchen 126
Verwaltungsanweisungen
Landesfinanzdirektion Thüringen
Außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG: Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten 126
OFD Hannover
Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG – Bilanzierungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 127
OFD Koblenz
Änderung des Bewertungsgesetzes durch das JStG 2007 127
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Prescher
Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes zum 1. 1. 2007 von 16 v.H. auf 19 v.H. 128
Unternehmensteuerreform
Rödl/Lindner
Unternehmensteuerreform 2008 – ein Überblick 131
Erbschaftsteuer
Demuth
Die Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer und ihre Praxisfolgen 138
Betriebswirtschaft
Kußmaul/Meyering
Die Berücksichtigung von Ertragsteuern in der Kapitalwertmethode 140
StB-Report: Anhängige Verfahren
Tätigkeit im Bereich eines IT-Projektmanagements 146
Gewerblicher Grundstückshandel 146
Verluste aus gewerblichem Grundstückshandel 146
Aktivitätsklausel nach DBA-Polen 146
Schuldzinsenabzug bei Darlehensverträgen mit minderjährigen Kindern 146
Fremdvergleich bei Darlehensverhältnis zwischen Ehegatten 147
Berechnung der nichtabziehbaren Schuldzinsen 147
Veräußerungsbedingte Auflösung einer nach § 7g EStG gebildeten Ansparrücklage 147
Zeitpunkt der Betriebsaufgabe einer Personengesellschaft 147
Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines vom Arbeitgeber für Dienst- und Privatfahrtenüberlassenen Fahrzeugs 147
Einkünfte eines beherrschenden Gesellschafters einer GmbH & Co.KG für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und mehrerer Tochter-GmbHs 147
Besteuerung von Drittstaatendividenden nach dem DBA-Niederlande 147
Privater Nutzungswert für die verbilligte Überlassung eines Dienstfahrzeugs 148
Doppelte Haushaltsführung 148
Kaufpreisaufteilung bei Immobilien im Privatvermögen 148
Abwehrkosten als nachträgliche Anschaffungskosten 148
AfA für künftiges Teileigentum an Gewerberäumen 148
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen 148
Anrechnung von Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer 148
Werbungskostenabzug bei Nachlasspflegschaft 149
Verfassungsmäßigkeit des Halbeinkünfteverfahrens 149
Zusammenveranlagung von Lebenspartnern 149
Geldschenkung oder mittelbare Grundstücksschenkung bei Kaufpreisentrichtung durch Schenker 149
Abfindung für Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH 149
Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften 149
Kindergeld für Rumänen 149
Pflichtveranlagung bei versäumter Antragsveranlagung? 150
Vorweggenommene Werbungskosten eines Flugzeugführers 150
GEWERBESTEUER
Gewerbesteuerrechtliche Organschaft 150
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Vercharterung von Motorjachten? 150
Steuerbefreiung für die Veräußerung von Bezugsrechten? 150
Erhöhte Investitionszulage für selbsterrichtete Satellitenempfangsanlagen 150
Einkünfte einer in Deutschland ansässigen GmbH aus einer stillen Beteiligung an einer Luxemburger Kapitalgesellschaft 151
Beihilfe oder umsatzsteuerpflichtiges Entgelt? 151
Repräsentationseigenverbrauch 151
Geschäftsveräußerung im Ganzen 151
Festsetzung des (Repräsentations)-Eigenverbrauchs und Gemeinschaftsrecht 151
EINHEITSBEWERTUNG
Ermittlung der üblichen Miete 151
ERBSCHAFTSTEUER
Erwerbe eines widerruflich Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung 152
Steuerliche Pflichten eines GmbH-Geschäftführers 152
Wirksame Bekanntgabe eines Einkommensteuerschätzungsbescheids durch öffentliche Zustellung 152
Kenntnis über den Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting 152
FINANZGERICHTSORDNUNG
Wirksamkeit einer vom Prozessbevollmächtigten im Rahmen des EGVP-Verfahrens auf elektronischem Wegeübermittelten Erledigungserklärung 152
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 153
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