Zusammenveranlagung von Lebenspartnern

STB 2007, 149

BFH

Zusammenveranlagung von Lebenspartnern ([anhängig] vom 31.12.9999, III R 83/06)

Stellt eine Lebenspartnerschaft nach § 5 LPartG einen eigenen Familienstand dar, der die Zusammenveranlagung mit dem Lebenspartner rechtfertigt? Ist demnach das Ehegattensplitting im Wege der verfassungskonformen Auslegung auf die eingetragene Lebenspartnerschaft anzuwenden? Ist zwar keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht notwendig, wohl aber eine Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH?…

BFH, StB 2007, 149 ([anhängig] vom 31.12.9999, III R 83/06)

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