Heft 02
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Steuerfreie Erstattung von Aufwendungen, Voraussetzung der Abziehbarkeit als Werbungskosten, § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG 41
Vorweggenommene Werbungskosten bei Umzug ins Ausland, DBA-Australien, Progressionsvorbehalt, Kostenerstattung im Folgejahr, Zu- und Abflussprinzip 41
Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 EStG, Verbindlichkeit als Betriebsvermögen 41
Wiederholte Bildung einer § 7g-Rücklage für dasselbe Wirtschaftsgut eingeschränkt, Angabe des Investitionszeitpunkts in Buchführung entbehrlich 41
Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen, Versorgungszusage nur an einen Gesellschafter-Geschäftsführer, Ehegatten, nur teilweise eigene Beitragsleistung, Drittaufwand 42
Rückzahlung von Arbeitslohn, Berücksichtigung erst im Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses 42
Personelle Verflechtung auch dann, wenn Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitzgesellschaft nicht vom Verbot des § 181 BGB befreit ist 42
Freiberufliche Tätigkeit eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene 42
Dienstwagen, Anwendung der 1 v.H.-Regelung, Vereinbarung eines Nutzungsentgelts, (kein) Leistungsaustausch aufgrund Sonderrechtsbeziehung 42
Nachweis der Emissionsrendite bei vorzeitiger Einlösung einer Gleitzins-Schuldverschreibung, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG 42
Bestandskräftige Aufhebung des Kindergeldes für das laufende Kalenderjahr, keine Änderung aufgrund geänderter Rechtsauffassung, Ermittlung des Jahresgrenzbetrags 42
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen, steuerschädliche Darlehensverwendung 43
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs nach § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG, keine Zuordnung von verlustbringenden Aktien zum gewillkürten Betriebsvermögen 43
Außerordentliche Einkünfte eines Freiberuflers, Vergütung für mehrjährige Tätigkeit 43
Veranlagung von Amts wegen nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG bei negativen Einkünften, keine Aussetzung des Verfahrens wegen möglicher Änderung der Vorschrift im Zuge des JStG 2007 43
Sonderabschreibungen für Handelsschiff nach § 82f EStDV bei Gesellschafterwechsel vor Ablauf der Verbleibensfrist 43
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Durchlaufspende, Gemeinnützigkeit des Letztempfängers im VZ der Begebung der Spende – Vertrauensschutz 43
UMSATZSTEUER
Leistungsaustausch durch entgeltlichen Verzicht auf Rechte aus einem Planfeststellungsbeschluss 43
Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs, Steuerbefreiung nach Art. 10 des EWI-Sitzabkommens 44
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Speisen eines Imbisswagens, Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger (Dienst-)Leistung 44
Vorsteuerabzug beim sog. Sparkassenmodell oder Bankenmodell, Änderung der Vorbehaltsfestsetzung nach einer Außenprüfung 44
Umsatzsteuerbefreiung, Abgabe von Mahlzeiten an Studenten durch ein Studentenwerk 44
Unternehmereigenschaft, Ehegatten, Landwirtschaft, Lieferung selbst hergestellter Produkte nach Einstellung der Bodennutzung, Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung 44
ERBSCHAFTSTEUER
Anzeigepflicht des Vermögensverwalters für in ausländischen Zweigniederlassungen inländischer Kreditinstitute verwahrtes Vermögen des Erblassers 45
INVESTITIONSZULAGENGESETZ
Kein Wegfall der Investitionszulage infolge Strukturwandels eines Handelsbetriebs in einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes 45
EIGENHEIMZULAGE
Scheindarlehen als mittelbare Grundstücksschenkung, Voraussetzungen eines Scheingeschäftes 45
Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen einer vorweggenommenen Hof-Erbfolge als Anschaffungskosten der im Privatvermögen gehaltenen Wohnung 45
KRAFTFAHRZEUGSTEUER
Änderung eines auf einem unzutreffenden Schadstoffschlüssel beruhenden Kfz-Steuerbescheids 45
DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
Besteuerungsrecht für im Ausland erbrachte Beratungsleistungen, Zurechnung einer festen Geschäftseinrichtung, Unternehmensberater, selbstständige Tätigkeit 46
EG-MARKTORDNUNG
Milchabgabe: Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht 46
ZOLLRECHT
Ausfuhrerstattung, Rückforderung, keine Zinsen bei Irrtum der zuständigen Behörde 46
ABGABENORDNUNG
Fortsetzung eines kraft Gesetzes ruhenden Einspruchsverfahrens, Ermessensentscheidung der Finanzbehörde, keine Teileinspruchsentscheidung 46
Aufrechnung von alten Steuerschulden gegen Einkommensteuererstattung des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase 47
Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilabhilfebescheids 47
FINANZGERICHTSORDNUNG
Zulässigkeit einer Klage bei Verwendung eines „monetär“ beschränkten Signaturzertifikats 47
STEUERBERATUNGSGESETZ
Steuerberaterprüfung, Berücksichtigung berufspraktischer Tätigkeit vor Ergehen der Prüfungsentscheidung 47
StB-Verwaltungsreport
BMF
BMF-Schreiben zur Aussetzung der Anwendung des BMF-Schreibens vom 19. 1. 2006 zur Abgrenzung zwischen der Förderung kultureller Zwecke und kultureller Betätigungenfürdie Frage des Abzugs von Mitgliedsbeiträgen 47
Unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen gemäß dem BMF-Schreiben; Entstehen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung; Neufassung der Tz. 22 und 23 des BMF-Schreibens vom 3. 3. 2005 (BStBl. IS. 458) 48
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. 1. 2007 48
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2007 48
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG 48
AUSSENSTEUERGESETZ
Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG); Entscheidung des EuGH vom 12. 9. 2006 in der Rechtssache C-196/04 (Cadbury Schweppes) 48
Verständigungsvereinbarung zum DBA Belgien-Verständigungsvereinbarung vom 15. 12. 2006 über die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungenan Arbeitnehmer 48
Genehmigung des Investitionszulagengesetzes 2007 durch die Europäische Kommission 48
Preisnachlässedurch Verkaufsagenten 48
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Entgelte für postvorbereitende Leistungen durch einen sog. Konsolidierer (§ 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PostG) 48
Steuerschuldnerschaft bei Messen, Ausstellungen und Kongressen (§ 13b Abs. 3 Nr. 4 und 5 UStG) 48
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2007 49
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG, Abschnitt 146 UStR) 49
Zulassung von Vordrucken, die von den amtlich zugelassenen Vordrucken für das Vorsteuer-Vergütungsverfahrenabweichen 49
Kosten der Erteilung verbindlicher Auskünfte nach § 89 Abs. 3–5 AO i.d.F. des JStG 2007 49
Automation in der Steuerverwaltung; Steuerdaten-Übermittlungsverordnung – StDÜV –/Steuerdaten-Abrufverordnung –StDAV– 49
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Wedeking/Dreyer
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht 49
Abgabenordnung
Dißars/Bürkle
Die gesetzliche Regelung der verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 bis 5 AO 54
Einkommensteuer
Erhart/Ehrsam
Payroll-Split für international tätige Mitarbeiter – Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte 59
Eichfelder
Ehegattensplitting und ALG II: Gestaltungspotentiale bei Erwerbslosigkeit 64
StB-Report: Anhängige Verfahren
Einkunftsart eines EDV-Beraters 69
Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) für den eigenbetrieblich genutzten Gebäudeteil 69
Abzug von aufgrund eines veräußerten Grundstücks mit Kiesvorkommen erhöhten Baraltenteilsleistungen als dauernde Last 69
Anrechnung von Gewerbesteuer – negative Steuerfestsetzung 69
Optionsgeschäfte eines angestellten Börsenmaklers 69
Versäumnis der Antragsveranlagungsfrist 70
Teilwertabschreibung und voraussichtlich dauernde Wertminderung 70
Verkauf von Anteilen an einer sich in der Krise befindlichen GmbH 70
Übernahme von Pflichtkammerbeiträgen für angestellte Geschäftsführer 70
Fördermittel als Arbeitslohn 70
Beiträge an ausländische Zusatzversorgungseinrichtungen 70
Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs 71
Verdeckte Gewinnausschüttungen trotz strafbarer Handlungen des GmbH-Geschäftsführers 71
Herstellung der Ausschüttungsbelastung 71
Organschaft und Treuhandverhältnis 71
Müllentsorgung im Rahmen des sog. Dualen Systems als Hoheitsbetrieb? 71
Anwendungsregelung des § 34 Abs. 7 KStG auch bei ausschüttender ausländischer Gesellschaft? 71
Entgelt für tauschähnlichen Umsatz 71
Vorbereitung eines Stadtjubiläums 72
GRUNDERWERBSTEUER
Im Ausland bewirkte mittelbare Anteilsvereinigung 72
Mittelbare Anteilsvereinigung 72
ZOLL
Erstattung nacherhobener Einfuhrabgaben (Einfuhr 1996) für Textilien aus Bangladesch 72
Rentenbescheide als Grundlagenbescheide 72
Antrag auf Änderung eines Folgebescheids nach Ablauf der Feststellungs- oder Festsetzungsfrist des Folgebescheids 72
Haftung bei Vermögensübernahme 73
Bindung eines Abrechnungsbescheids an Anrechnungsverfügungen 73
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 73
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