Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilabhilfebescheids

STB 2007, 47

BFH

Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilabhilfebescheids ([unbekannt] vom 06.09.2006, XI R 51/05)

Das FA ist auch dann noch zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 berechtigt, wenn es zuvor einen Änderungsbescheid erlassen hat, in dem es dem Einspruchsbegehren teilweise entsprochen, jedoch nicht in voller Höhe abgeholfen hat (sog. Teilabhilfebescheid).

BFH, StB 2007, 47 ([unbekannt] vom 06.09.2006, XI R 51/05)

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