Heft 06
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Bildung der als Betriebsausgabe abziehbaren Rücklage nach § 7g EStG bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 201
Private Veräußerungsgeschäfte, Verrechenbarkeit von Verlusten, kein gesondertes Feststellungsverfahren 201
Fahrtenbuch, ordnungsgemäßes, erforderliche Angaben 201
Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d EStG bei bestandskräftiger Ablehnung einer Einkommensteuerveranlagung 201
Zahlungen einer OHG für die Tätigkeit des OHG-Gesellschafters als Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH als Sondervergütungen 201
Verbindlichkeiten aus einem Sozialplan; Abzinsung nur, soweit die Verbindlichkeit tatsächlich einen Zinsanteil enthält 201
Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Bezug von Freiaktien, die mit dem Verzicht auf eine Bardividende „erkauft“ wurden 202
Betriebsaufspaltung, personelle Beherrschung der Betriebs-GmbH durch den die Geschäfte des täglichen Lebens beherrschenden Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer 202
Gesellschaftsbezogene Betrachtungsweise bei Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG i.d.F. des StEnlG 1999/2000/2002 202
Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001, Steuerpflicht gem. § 17 EStG i.d.F. des StSenkG, Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit, AdV 202
Eingetragene Lebenspartner, keine Zusammenveranlagung, kein Splittingtarif 202
GEWERBESTEUER
Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft, gesetzliche Regelungdurch das UntStFG verfassungsgemäß 202
Gewerbesteuerliche Organschaft bei Veräußerung der Organbeteiligung und anschließender rückwirkender Verschmelzung der Organgesellschaft auf den Erwerber 203
INVESTITIONSZULAGENGESETZ
Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken i.S. des § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 bei Vermietung von Pflegezimmern eines Seniorenpflegeheims 203
Zeitlich begrenzte Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung an obdachlose Suchtkranke, entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken i.S. des § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 203
Erhöhte Investitionszulage bei Personengesellschaft nur, wenn die maßgebende Arbeitnehmerzahl in den Betriebsstätten inner- und außerhalb des Fördergebiets nichtüberschritten wird 203
UMSATZSTEUER
Umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung von öffentlichen Flächen durch den Erschließungsträger an die Gemeinde 203
Umsatzsteuersatz für sog. Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs 204
ABGABENORDNUNG
Rechtsbehelfsbelehrung; Fristbeginn; Bekanntgabefiktion 204
Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe: Einstweilige Anordnung bei Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Spontanauskunft 204
Fristverlängerung zur Abgabe von Steuererklärungen – Zulässigkeit des Übergangs zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Revisionsverfahren 204
StB-Verwaltungsreport
BMF
Steuerliche Behandlung des von Organen der EU gezahlten Tagegeldes für in ihrem Bereich verwendete Beamte 204
Ertragsteuerliche Behandlung der Erträge prominenter Kandidaten aus Spiel- und Quizshows im Fernsehen 204
Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV 204
Tagungsbericht
Welling/Richter
18. Berliner Steuergespräch: „Personengesellschaften im Unternehmensteuerrecht – neue Perspektiven?“ 205
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Siebrasse
Unternehmensteuer – nur ein Konzept oder die Zukunft von Unternehmen? 209
Einkommensteuer
Kümmerle/Buttler
Die rechtlichen Rahmenbedingungen von Wertkonten unter besonderer Berücksichtigung der steuerlichen Anerkennung für Gesellschafter-Geschäftsführer 212
Schiffer
Stiftungen und zusammen veranlagte Ehegatten: Abzugshöchstbetrag von Spenden und Errichtungsdotationen 217
Farr
Die Kosten für ein ortsübliches Grabmal als dauernde Last 219
Umwandlungsgesetz
Bock
Infektionsschutz für Betriebsaufspaltungen 222
Bilanzrecht
Bieg/Hossfeld/Kußmaul/Waschbusch
Bilanzierung und Bewertung von Finanzinstrumenten – Teil II 224
Rechtsprechung
FG Niedersachsen
Abzug von Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen – der Haushaltsbegriff i.S. des § 35a Abs. 2 EStG 229
StB-Report: Anhängige Verfahren
Einkunftsart eines Wirtschafts-Ingenieurs 231
Rechtmäßigkeit der Gewinnhinzurechnung von Schuldzinsen gem. § 4 Abs. 4a EStG wegen getätigter Überentnahmen 231
Privatnutzung der betrieblichen Telekommunikationsanlage durch Selbständigen 231
Höhe eines Betriebsaufgabegewinns und GmbH-Anteile als notwendiges Betriebsvermögen 231
Gewinnfeststellung für Progressionsvorbehalt 231
Einbringung von Anteilen in Kapitalgesellschaft 231
Behandlung von Verfallklauseln bei Aktienoptionsprogrammen 231
Gewinnermittlung beim gewerblichen Grundstückshandel 232
Preisvorteile für Waren einer anderen Konzerntochter 232
Überleitung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse auf eine andere Zusatzversorgungskasse 232
Auffüllungszahlung bei Versorgungsausgleich 232
Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden 232
Ablösung der Pensionsverpflichtung für ausgeschiedenen 65-jährigen Gesellschafter-Geschäftsführer 232
Fahrtkosten bei vierjähriger Fortbildungsmaßnahme 233
Abgrenzung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen bei der Durchschnittsberechnung der Teilbeträge für die Pauschalierung der Lohnsteuer bei einer Gruppen-Direktversicherung 233
Bemessungsgrundlage für Eigenheimzulage bei Wohnhauserwerb im Rahmen einer Hofübergabe 233
Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile 233
Abbruchkosten und Restbuchwert als Werbungskosten 233
Verfassungsmäßigkeit der Nachversteuerung von Vorverlusten infolge der Veräußerung einer US-Betriebsstätte 233
Ansparabschreibung bei einer atypisch stillen Beteiligung an einer slowakischen Firma 233
Einkünfteerzielungsabsicht bei einer kreditfinanzierten privaten Rentenversicherung gegen Einmalbetrag 234
Umqualifizierung von Verlusten aus Devisenoptionsgeschäften in Einkünfte gem. § 21 EStG 234
Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs 234
Höhe des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen 234
Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs 234
Verzicht auf Rückzahlung eines einem Arbeitnehmer gewährten Darlehens 234
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG (in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002) 235
Begriff „haushaltsnahe Dienstleistungen“ 235
Ausübung von Aktienoptionsrechten: Vergütung für mehrjährige Tätigkeit 235
Antragsveranlagung für Gesellschafter-Geschäftsführer 235
Gewerbesteuer bei Liquidation 235
INVESTITIONSZULAGE
Betriebsstätte eines Fuhrunternehmers im Fördergebiet 235
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Verdeckte Gewinnausschüttung bei angeblichem Reparaturauftrag 236
Wirtschaftliche Identität bei Zuführung neuen Aktivvermögens 236
Verfassungsmäßigkeit der Mehrmütterorganschaft? 236
Zuführung neuen Betriebsvermögens beim Mantelkauf 236
Steuerfreie Vermittlungsleistungen bei Vermittlung von Fondsanteilen 236
Leistungsaustausch oder Zuschüsse eines Landkreises an GmbH für Abfallentsorgung 236
Taxifahrten zu Ärzten und Tageskliniken 236
Auslegung des Begriffs „größere Wettbewerbsverzerrungen“ 237
GRUNDSTEUER
Freistellung des Gebrauchsvermögens von der Grundsteuer 237
Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH für nicht abgeführte Umsatzsteuer 237
Stundung von Erbschaftsteuer 237
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 237
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