Vorlagepflicht an den EuGH

RIW 2017, 545

BFH

Vorlagepflicht an den EuGH (Urteil vom 13.07.2016, VIII K 1/16)

Ein Senat des BFH kann ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 und 3 FGO und damit ohne Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen546 Richters in der Sache abweichend entscheiden, wenn dieselbe Rechtsfrage zwischenzeitlich durch den EuGH entschieden worden ist und sich der später erkennende Senat dieser Rechtsansicht anschließt.…

BFH, RIW 2017, 545-548 (Urteil vom 13.07.2016, VIII K 1/16)

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