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RIW 2017, 541
BFH 
Vorlage an den EuGH – Beihilfencharakter einer Begünstigung im Rahmen der Grunderwerbsteuer bei Umwandlung im Konzern (Beschluss vom 30.05.2017, II R 62/14)

Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats Grunderwerbsteuer für einen steuerbaren Erwerb aufgrund einer Umwandlung (Verschmelzung) nicht erhoben wird, falls am Umwandlungsvorgang bestimmte Rechtsträger (herrschendes Unternehmen und eine abhängige Gesellschaft) beteiligt sind und die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der abhängigen Gesellschaft in Höhe von 100 % innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang besteht?…

BFH, RIW 2017, 541-545 (Beschluss vom 30.05.2017, II R 62/14)

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