EuGH als gesetzlicher Richter – Vorlagepflicht an den EuGH

RIW 2018, 467

BFH

EuGH als gesetzlicher Richter – Vorlagepflicht an den EuGH (Urteil vom 07.02.2018, XI K 1/17)

Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht verletzt nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist.

BFH, RIW 2018, 467-469 (Urteil vom 07.02.2018, XI K 1/17)

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