Versagte Vollstreckbarerklärung eines weißrussischen Schiedsspruchs

RIW 2008, 643

BGH

Versagte Vollstreckbarerklärung eines weißrussischen Schiedsspruchs (Beschluss vom 21.05.2008, III ZB 14/07)

Ein Schiedsspruch, der – entgegen der für das Schiedsverfahren geltenden Verfahrensordnung – nur von zwei Schiedsrichtern des dreiköpfigen Schiedsgerichts gefällt wurde, ist gemäß Art. V Abs. 1 lit. d UNÜ nicht anzuerkennen

BGH, RIW 2008, 643-644 (Beschluss vom 21.05.2008, III ZB 14/07)

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