Staatenimmunität – Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit und Günstigkeitsvergleich im arbeitsvertraglichen IPR

RIW 2017, 826

BAG

Staatenimmunität – Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit und Günstigkeitsvergleich im arbeitsvertraglichen IPR (Urteil vom 21.03.2017, 7 AZR 207/15)

Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer Tätigkeiten auszuüben hat, die in einem engen funktionalen Zusammenhang mit den diplomatischen und konsularischen Aufgaben des ausländischen Staats i. S. v. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und e des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (juris: DiplBezÜbk) vom 18. …

BAG, RIW 2017, 826-836 (Urteil vom 21.03.2017, 7 AZR 207/15)

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