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RIW 2008, 160
BGH 
Höhe der Nutzungsentgelte für Bodenabfertigungsdienste (Urteil vom 18.10.2007, III ZR 277/06)

§ 6 Abs. 3 der Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (Bodenabfertigungsdienst-Verordnung – BADV) vom 10. 12. 1995 (BGBl. I S. 2885) betrifft nur das Verhältnis des Flugplatzunternehmers zu Dienstleistern und Selbstabfertigern und schließt es nicht aus, von Luftfahrtunternehmen in ihrer Eigenschaft als Flughafennutzer Entgelte für die Nutzung der Zentralen Infrastruktureinrichtungen eines Flughafens zu erheben.…

BGH, RIW 2008, 160-161 (Urteil vom 18.10.2007, III ZR 277/06)

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