Rüge der internationalen Zuständigkeit in der Revision

RIW 2008, 160

BGH

Rüge der internationalen Zuständigkeit in der Revision (Beschluss vom 05.03.2007, II ZR 287/05)

§ 545 Abs. 2 ZPO schließt im Interesse der Prozessökonomie und -beschleunigung jede Prüfung der Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges – mit Ausnahme der internationalen Zuständigkeit – aus (vgl. BGH, Urt. v. 7. 3. 2006 – VI ZR 42/05, MDR 2006, 1126; BGHZ 153, 82, 85 u. st. Rspr.).

BGH, RIW 2008, 160 (Beschluss vom 05.03.2007, II ZR 287/05)

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