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RIW 2008, 242
BGH 
Abgrenzung zwischen markenmäßigem Gebrauch eines Kennzeichens und seiner rein firmenmäßigen Nutzung – THE HOME STORE (Urteil vom 13.09.2007, I ZR 33/05)

Die Gemeinschaftsmarke ist nicht gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch geschützt.

BGH, RIW 2008, 242-245 (Urteil vom 13.09.2007, I ZR 33/05)

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