Heft 09
Heft 09 (Umschlagteil) I
Editorial
Führich
Digitale Buchungsprozesse im neuen Pauschalreiserecht I
Aufsätze
Spindler
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz 533
Liebhaber/Wessels
Der Rundfunkbegriff im Zeitalter der Medienkonvergenz 544
Bosman
Beitragsstabilität – (k)ein legitimes Ziel der Rundfunkregulierung? 549
Bernzen/Bräutigam
Chance statt Risiko: das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren 555
Rößner
Zur Unionsrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland 560
Apel
“Metall auf Metall” und § 24 UrhG im “Trans Europa Express” nach Luxemburg 563
Moos
Die Entwicklung des Datenschutzrechts im Jahr 2016 566
Widmer
Länderreport Schweiz 574
Rechtsprechung
BGH
Metall auf Metall III: Zur Übertragung kleinster Tonfetzen auf andere Tonträger 576
Werbeprospekt mit Bestellpostkarte: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei begrenztem Raum auf Werbeprospekten 582
Brehm
K&R-Kommentar 586
Afghanistan Papiere: Das Urheberrecht als Argument gegen die Veröffentlichung von Informationen 588
OLG Frankfurt a. M.
Zueigenmachen durch Verlinkung auf Website im Konzern 588
Kein Schadensersatz für “Pick-up-Artist” 590
Haftung des Landes für Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers 590
OLG Hamm
Kein Schadensersatz bei Verstoß gegen GNU-General Public License-Bedingungen 590
OLG Köln
Einwilligung per AGB zur Kontaktaufnahme zu Werbe- und Rückgewinnungszwecken nach Vertragsende unzulässig 594
Zauberwaschkugel – kerngleicher Verstoß durch Kundenbewertungen 594
LG Frankfurt a. M.
Zulässigkeit einer kostenpflichtigen automatischen Datenvolumenerhöhung bei Mobilfunkverträgen 594
LG Hamburg
Zur Haftung eines Internetplattformbetreibers bei unangemessener Verzögerung eines Prüf- und Stellungnahmeverfahrens 596
BVerfG
Auskunftsverweigerung der Bundesregierung zum Einsatz von V-Leuten regelmäßig zulässig 596
OVG Nordrhein-Westfalen
Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit europäischem Recht vereinbar 597
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