Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

BB 2007, 1115

BAG

Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten – Teilkündigung (Urteil vom 13.03.2007, 9 AZR 612/05)

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4 f Abs. 1 Satz 1 BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, ändert sich damit regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten wird zur zusätzlichen Arbeitsaufgabe. Die Beauftragung ist ohne eine solche Vertragsänderung regelmäßig nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst…

BAG, BB 2007, 1115-1118 (Urteil vom 13.03.2007, 9 AZR 612/05)

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