Strafrechtsrisiko des Compliance-Officer stärkt seine Position

BB 2009, 1985

Der 5. Strafsenat des BGH hat mit Urteil vom 17.7.2009 – 5 StR 394/08 – festgestellt, dass den Compliance-Officer regelmäßig eine strafrechtliche Garantenpflicht im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB trifft (vgl. dazu die Meldung unten auf der Seite). Die Herleitung ist konsequent. Ohne Erwägung einer Garantenstellung aus Ingerenz kann eine rechtliche Einstandspflicht durch die Übernahme eines Pflichtenkreises begründet werden. …

BB 2009, 1985

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