EuGH: Deutsche Regelung zum Wertersatz nach Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts verstößt gegen Europarecht

BB 2009, 1985

Mit Urteil vom 3.9.2009 – Rs. C-489/07 – hat der EuGH entschieden: Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Fernabsatz-RL sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware in dem Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, …

BB 2009, 1985

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