OLG München: Zurechnung von Stimmrechten bei Treuhandverhältnis und “acting in concert”

BB 2009, 2209

Mit Urteil vom 9.9.2009 – 7 U 1997/09 – hat das OLG München entschieden: Bei einem Treuhandverhältnis sind gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG die Stimmrechte des treuhänderisch gehaltenen Aktienanteils sowohl dem Treugeber als auch dem Treuhänder zuzurechnen, sodass auch für beide unter den Voraussetzungen des § 21 WpHG eine Meldepflicht besteht. Bei einer gleichzeitigen Beteiligung des Treugebers an einem “acting in concert” besteht – neben dem Treugeber – auch für den Treuhänder nach §§ 21 Abs.…

BB 2009, 2209

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