Modernes Patentrecht in Kraft getreten

BB 2009, 2209

Am 1.10.2009 ist das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft getreten (BGBl. I S. 2521). Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und strafft das Rechtsmittelsystem. Von der Reform des Patentrechts profitiert die gesamte Wirtschaft, die auf Erfindungen als Rohstoff der Wissensgesellschaft angewiesen ist. …

BB 2009, 2209

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