Keine AGB-Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung

BB 2006, 1057

BAG

Keine AGB-Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung (Urteil vom 01.02.2006, 5 AZR 187/05)

Die Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung unterliegt gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

BAG, BB 2006, 1057-1059 (Urteil vom 01.02.2006, 5 AZR 187/05)

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