Gesetzliche Regelungen des Squeeze out sind verfassungsgemäß

BB 2007, 1515

BVerfG

Gesetzliche Regelungen des Squeeze out sind verfassungsgemäß (Sonstiges vom 30.05.2007, 1 BvR 390/04)

Die Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären nach §§ 327 a ff. AktG verletzen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht. Dies gilt auch insoweit, als der Ausschluss vor dem rechtskräftigen Abschluss eines Anfechtungsprozesses auf Grund eines Freigabeverfahrens nach § 327 e Abs. 2, § 319 Abs. 6 AktG vollzogen werden kann.

BVerfG, BB 2007, 1515-1519 (Sonstiges vom 30.05.2007, 1 BvR 390/04)

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