Mangelnde Stimmberechtigung von Inhabern stimmrechtsloser Vorzugsaktien sind auch im Fall des Squeeze out verfassungsgemäß

BB 2007, 2427

BVerfG

Mangelnde Stimmberechtigung von Inhabern stimmrechtsloser Vorzugsaktien sind auch im Fall des Squeeze out verfassungsgemäß (Urteil vom 28.08.2007, 1 BvR 861/06)

Da gegen die gesetzliche Ausgestaltung des Ausschlusses stimmberechtigter Minderheitsaktionäre gegen deren Stimmabgabe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, ist es erst recht verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn Inhaber stimmrechtsloser Vorzugsaktien ohne Stimmabgabe zur Übertragung ihrer Aktien auf den Hauptaktionär angehalten werden.

BVerfG, BB 2007, 2427-2428 (Urteil vom 28.08.2007, 1 BvR 861/06)

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