Inhalts- und Rechtsmissbrauchskontrolle beim Squeeze-out

BB 2018, 2886

Bühler

Wie jedes Recht unterliegt auch das Stimmrecht eines Aktionärs der allgemeinen Missbrauchskontrolle. Sind die rechtsmissbräuchlich ausgeübten Stimmen eines Aktionärs ursächlich für den Beschluss, so ist der Beschluss rechtswidrig. Im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach § 327a AktG oder § 62 Abs. 5 UmwG (sog. Squeeze-out) sind die Stimmen des Mehrheitsaktionärs stets ursächlich. …

Bühler, BB 2018, 2886-2893

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