Fristberechnung bei Ablauf der Berufungsbegründungsfrist an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag

BB 2006, 182

BGH

Fristberechnung bei Ablauf der Berufungsbegründungsfrist an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag (Beschluss vom 14.12.2005, IX ZB 198/04)

Wird die Frist zur Begründung der Berufung oder Revision um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so beginnt der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages (Bestätigung von BGHZ 21, 43, 44).

BGH, BB 2006, 182 (Beschluss vom 14.12.2005, IX ZB 198/04)

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