Als Sachurteil uneingeschränkt anfechtbares Zwischenurteil

BB 2006, 182

BGH

Als Sachurteil uneingeschränkt anfechtbares Zwischenurteil (Beschluss vom 05.12.2005, II ZB 2/05)

Ein Zwischenurteil, das sich seinem Inhalt nach nicht auf die Klärung einer prozessualen Vorfrage beschränkt, sondern tatsächlich eine Entscheidung über den materiellen Streitgegenstand trifft, ist als Sachurteil uneingeschränkt mit einem Rechtsmittel anfechtbar.

BGH, BB 2006, 182 (Beschluss vom 05.12.2005, II ZB 2/05)

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