Unwirksame Vorfinanzierungsklausel in AGB-Tankstellenvertrag

BB 2006, 180

BGH

Unwirksame Vorfinanzierungsklausel in AGB-Tankstellenvertrag (Urteil vom 08.11.2005, KZR 18/04)

Eine von einem Mineralölunternehmen zum Abschluss von Tankstellenverträgen verwendete Klausel, nach der dieses berechtigt ist, von einem Agenturkonto, auf dem der Tankstellenverwalter die Erlöse aus dem Verkauf von Kraft- und Schmierstoffen gesondert aufzubewahren hat, im Lastschriftverfahren regelmäßig Abschlagszahlungen auch für solche Verkaufserlöse abzubuchen, die der Tankstellenverwalter im Zeitpunkt der Abbuchung noch nicht vereinnahmt hat, …

BGH, BB 2006, 180-182 (Urteil vom 08.11.2005, KZR 18/04)

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