Franchising – Einkaufsvorteile und Kartellrecht

BB 2007, 6

Flohr

Mit Untersagungsverfügung vom 9. 5. 2006 (Az.: B 9 – 149/04) hat das Bundeskartellamt (BKartA) im sog. Praktiker-Beschluss entschieden, dass die Weigerung der Franchisegeber, Einkaufsvorteile an die Franchisenehmer weiterzugeben, dann eine unbillige Behinderung im Wettbewerb im Sinn von § 20 Abs. 1 GWB darstelle, wenn die Franchisenehmer einer ausschließlichen Bezugspflicht bezüglich des gesamten systemtypischen Warensortiments unterliegen und ihnen zugleich das Führen von Einkaufsverhandlungen mit Systemlieferanten verboten wird. …

Flohr, BB 2007, 6-12

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