Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

BB 2008, 2465

BAG

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen (Urteil vom 30.07.2008, 10 AZR 606/07)

Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteiligt ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt den Arbeitnehmer nicht unangemessen. Die Klausel ist auch dann wirksam, wenn die Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich vergütet.…

BAG, BB 2008, 2465-2468 (Urteil vom 30.07.2008, 10 AZR 606/07)

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