AGB-Kontrolle – Freiwilligkeitsvorbehalt bei Jahressonderzahlung

BB 2009, 1366

BAG

AGB-Kontrolle – Freiwilligkeitsvorbehalt bei Jahressonderzahlung (Urteil vom 18.03.2009, 10 AZR 289/08)

Bei einem klar und verständlich formulierten Vorbehalt, der einen Anspruch auf eine jährlich gezahlte Sonderleistung für die Zukunft ausschließt, fehlt es an einer versprochenen Leistung i. S. v. § 308 Nr. 4 BGB.

BAG, BB 2009, 1366-1368 (Urteil vom 18.03.2009, 10 AZR 289/08)

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