Die Schlussanträge in der Rechtssache Meilicke – Vorschlag einer zeitlichen Begrenzung der Wirkung des Urteils “auf Zuruf” der Mitgliedstaaten?!

BB 2006, 17

Balmes/Ribbrock

Die jüngst veröffentlichten Schlussanträge des Generalanwalts (GA) Tizzano in der Rechtssache Meilicke vom 10. 11. 2005 sind materiellrechtlich nicht überraschend; die Parallelen zur bereits entschiedenen Rechtssache Manninen waren für die rechtliche Würdigung des GA insoweit richtungweisend. Eine Darstellung dieser materiellen Aussagen zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der deutschen Regelung erfolgt unter I. …

Balmes/Ribbrock, BB 2006, 17-20

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